Datenschutz und Schule

Schultafel
Quelle: LfDI RLP

In der Schule werden sehr viele verschiedene personenbezogene Daten verarbeitet. Betroffen hiervon sind die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule (z.B. Sekretärin, Hausmeister). Neben den eigentlichen Informationen zur Person, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Konfession fallen darunter auch Angaben, die die Leistung und das Verhalten der Schüler umschreiben. Auch Informationen über die familiären Verhältnisse der Schülerinnen und Schüler gehören dazu. Beispielhaft sind folgende Bereiche zu nennen:

– Schulaufnahme (Anmeldeformulare; ärztliche Untersuchungen, sonderpädagogischer Förderbedarf, etc.)

– Leistungsnachweise und Leistungsbewertungen (Klassenarbeiten, Noten, Prüfungsergebnisse)

– Verhaltensbeschreibungen (z.B. anlässlich schulischer Ordnungsmaßnahmen)

– Gestaltung einer Schulhomepage

– Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Schulbuchausleihe, der Schülerbeförderung, der Herausgabe von Schülerzeitungen, der Arbeit von Schüler- und Elternvertretungen.

Die Verarbeitung erfolgt nicht nur in Papierform, sondern überwiegend automatisiert. Fast jede Schule setzt heute ein Schulverwaltungsprogramm zur Verwaltung personenbezogener Daten ein.

Die allgemeinen Datenschutzgesetze reichen mit ihren allgemeinen Bestimmungen zur Erfüllung dieser komplexen Aufgaben nicht aus. Die Landesgesetzgeber haben daher für den schulischen Bereich besondere Regelungen geschaffen.

Hier ist beispielsweise geregelt, dass die Schule die Daten von Schülern und Eltern nicht für Werbezwecke weitergeben darf. Trotzdem versuchen Versicherungen, Kreditinstitute, Verlage und andere private Stellen mit geschickten Mitteln an diese Daten heranzukommen. Das folgende Video zeigt einen solchen Fall.

Bertelsmann macht Jagd auf Schülerdaten
Quelle: ARD Mittagsmagazin

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben

Datenschutz ist ein Grundrecht. Es ist das Recht jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Verwendung und Preisgabe seiner persönlichen Daten zu verfügen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15.12.1983) aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet.

Eine Beschränkung dieses „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ liegt immer dann vor, wenn der Betroffene nicht freiwillig über die Hergabe und Nutzung von ihn betreffenden Informationen entscheidet, sondern wenn diese Entscheidung von staatlichen Stellen (hier also der Schule) getroffen wird.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht hat auch auf europäischer Ebene mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie Artikel 8 der Grundrechtscharta seinen Niederschlag gefunden. Es ist durch verfahrensmäßige Vorkehrungen zu sichern. Es beginnt nicht erst dann, wenn Daten automatisiert verarbeitet werden. Angesichts der heutigen technischen Bedingungen ist es zufällig geworden, ob Daten automatisiert verarbeitet oder in herkömmlicher Form (z.B. in Akten) gespeichert werden.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts trägt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aber nicht den Persönlichkeitsgefährdungen vollständig Rechnung, die sich aus der alltäglichen und allgegenwärtigen Nutzung von PC, Smartphone, Handy, elektronischen Terminkalendern usw. ergeben. Der Einzelne, so das Bundesverfassungsgericht, ist auf die Nutzung solcher informationstechnischer Systeme angewiesen und vertraut dem System dabei persönliche Daten an oder liefert sie zwangsläufig schon allein durch dessen Nutzung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme („Computergrundrecht“) abgeleitet. Das Recht bewahrt den persönlichen und privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik auch insoweit, als auf das informationstechnische System insgesamt zugegriffen wird und nicht nur auf einzelne Kommunikationsvorgänge oder gespeicherte Daten.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das „Computergrundrecht“ dürfen nur durch Gesetz eingeschränkt werden, und das Gesetz darf Beschränkungen nur dann anordnen, wenn diese im überwiegenden Allgemeininteresse liegen und wenn sie verhältnismäßig sind, d.h. wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, um damit das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Diese Grundprinzipien wurden auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung übernommen.

Veröffentlichen von Daten auf der Schulhomepage

Fast jede Schule unterhält mittlerweile eine eigene Homepage, auf der sie Informationen über die Schule bereithält. Sollen personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht werden, ist immer zu berücksichtigen, dass die Informationen weltweit jedem zur Verfügung stehen, also nicht von einer beschränkten Öffentlichkeit, wie z. B. bei Schuldokumentationen, ausgegangen werden kann. Unterhält eine Schule eine eigene Homepage, so gilt für das Einstellen personenbezogener Daten ins Internet Folgendes:

Bei Eltern und Schülern muss stets die Einwilligung zur Veröffentlichung von Daten im Internet vorliegen. Etwas anderes gilt für Mitglieder der Schulelternvertretung und der Schülervertretung (nicht aber für Klasseneltern- und Klassenschülersprecher): Namen und Funktionen dürfen hier auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, weil sie die Institution Schule nach außen vertreten.

Das Nennen von Namen in Berichten im Internet über besondere Ereignisse ist ebenfalls nur dann ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn derjenige in seiner Eigenschaft als Funktionsträger der Schule an diesem Ereignis teilhatte. Andernfalls bedarf es wiederum der Einwilligung.

Hinweisschild Fotografierverbot
Quelle: © Dieter Schuetz / pixelio.de

Fotos dürfen nur mit Einwilligung der abgebildeten Personen (bei Minderjährigern der Eltern) veröffentlicht werden. Verstöße hiergegen sind nach dem Kunsturheberrechtsgesetz sogar strafbewehrt. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis sieht dieses Gesetz nur vor, wenn Personen als "Beiwerk" neben einer Örtlichkeit (z.B. Schulgebäude) abgebildet werden oder es sich um Bilder von "Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Veranstaltungen" handelt, an denen die Personen teilgenommen haben. Unter den letztgenannten Punkt können auch schulische Veranstaltungen (z.B. Sportfeste, Schulfeste, Tag der offenen Tür) fallen.

Unproblematisch ist die Veröffentlichung von Fotos lediglich dann, wenn die Abgebildeten nicht erkennbar sind, beispielsweise wenn Fotos einer Webcam, die in ausreichender Höhe Aufnahmen vom Schulhof fertigt, ins Netz gestellt werden.

Schulen mit eigener Fanpage bei Facebook

Um bei Facebook eine sogenannte Fanpage einzurichten, muss man weder prominent noch ein Wirtschaftsunternehmen sein; auch öffentliche Institutionen, wie z.B. Schulen, können sich bei Facebook eine Fanpage, also eine Art Homepage zulegen, um dort Informationen vorzuhalten oder mit Schülern, Eltern oder Ehemaligen zu kommunizieren. Das Betreiben einer solchen Fanpage führt dazu, dass von den Besuchern dieser Seiten Daten erhoben und von Facebook gespeichert und verarbeitet werden. Bei einem angemeldeten Facebook-Mitglied können diese Protokolldaten sogar namentlich zugeordnet werden. Bei nicht angemeldeten Facebook-Mitgliedern ist davon auszugehen, dass Facebook diesen Personenbezug, z.B. über das Setzen eines Cookies, herstellen kann. Diese Art der Erfassung und Auswertung von personenbezogenen Nutzerdaten ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht zu vereinbaren.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben daher zum Betreiben einer Fanpage durch öffentliche Stellen wie folgt Stellung genommen: „Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen. Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung sollten die öffentlichen Stellen auf solchen Plattformen keine Profilseiten oder Fanpages einrichten.“

Chaos macht Schule

Es gibt ein Projekt des Chaos Computer Club (CCC), das den Titel "Chaos macht Schule" trägt und verschiedene Angebote wie Workshops, Infoabende oder Projekttage zu Datenschutzthemen an Schulen bereithält. Viele regionale CCC-Gruppen machen bei dem Projekt mit. Schau doch mal, ob es auch in deiner Nähe etwas gibt.