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Kammergericht Berlin weist Facebook in die Schranken

Quelle: LfDI RLP

Das Kammergericht Berlin hat in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. September 2017 entschieden, dass erstens Facebook deutsches Datenschutzrecht zu beachten hat und zweitens Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über Datenweitergaben bei Spielen informiert.

In dem vom Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengten Verfahren ging es um die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen bei Verwendung der von Facebook angebotenen Onlinespiele. Bei Scrabble hieß es beispielsweise: „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten." Nach Auffassung des Gerichts ist diese Formulierung zu unbestimmt. Die Einwilligungserklärung der Nutzer ist daher nicht wirksam; die Datenweitergabe an die Betreiber der Spiele-Apps ist damit unzulässig.

Facebook hatte außerdem bestritten, deutsches Datenschutzrecht beachten zu müssen. Das Gericht sah dies anders und entschied, dass deutsches Datenschutzrecht trotz des irischen Unternehmenssitzes anwendbar sei. Hierzu genüge es, dass Facebook sein Angebot auch an deutsche Nutzer richte und in Hamburg eine Schwestergesellschaft unterhalte. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht, da Facebook Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen kann.

Weitere Informationen:
www.vzbv.de