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Datenschutzerklärung von Google größtenteils rechtswidrig

Quelle: Simon / pixabay.com Lizenz

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Berliner Kammergericht entschieden, dass mehrere Klauseln gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Datenschutzerklärung als Ganzes sei zu für den normalen Leser nicht verständlich und als Verbraucher müsse man davon ausgehen, dass jede Nutzung erlaubt sei, die Google für angemessen halte. Die Datenschutzerklärung erwecke den Anschein, dass die Datenverarbeitungen keinerlei Zustimmung der Betroffenen bräuchte.
Auch mit den Nutzungsbestimmungen war das Gericht nicht einverstanden. Der Konzern behielt sich vor, Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern.
Insgesamt 25 Klauseln aus Datenschutzerklärung und Nutzungsbestimmungen verstoßen gegen geltendes Recht, befand das Gericht.
Google hat allerdings Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.

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