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EuGH kippt Privacy Shield oder: Wie ein Datenschutzaktivist ganze Geschäftsmodelle der Internetkonzerne ins Wanken bringt

Quelle: IO-Images / pixabay.com Lizenz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Die Richter haben entschieden, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern nur dann ins außereuropäische Ausland übertragen werden dürfen, wenn dort ein der DS-GVO vergleichbares Schutzniveau besteht.

Ausgelöst wurde das Ganze durch den österreichischen Juristen Max Schrems. Er hatte bei der irischen Datenschutzbehörde bemängelt, dass die europäische Zentrale von Facebook ihre Daten in die USA weiterleitet. Als Grund für seine Beschwerde gab er die massenhaften Datensammlungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden an, gegen die sich EU-Bürger nicht gerichtlich zur Wehr setzen können. Der EuGH folgte dieser Auffassung, so dass Verantwortliche in Unternehmen und Behörden eine alternative Methode für ihre Datenübertragungen ins außereuropäische Ausland suchen müssen oder diese einzustellen haben.

Nicht betroffen sind dagegen freiwillige Datenübertragungen von Nutzern, wie etwa Hotelbuchungen über US-Websites oder das Senden von E-Mails ins Ausland.

Mehr Informationen:
dr-datenschutz.de
tagesschau.de
spiegel.de