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Die Welt ist genug

Quelle: LfDI RLP

Nach einem Urteil des obersten österreichischen Gerichtshof muss Facebook verletzende Einträge nun weltweit löschen - nicht nur im  Land der Klägerin. Eine österreichische Politikerin hatte auf die Löschung von Beiträgen, die sie beleidigen, geklagt. Dem war Facebook nachgekommen, allerdings nur für Nutzer, die aus Österreich auf Facebook zugegriffen haben. Für Zugriffe aus anderen Ländern waren die Einträge weiterhin sichtbar. Nun hat das höchste Gericht als letzte Instanz der Klägerin Recht gegeben, dass die Löschung auf alle Staaten ausgeweitet werden muss. Eine europäische Lösung, die auch den Betroffenen aus den anderen Staaten diese Möglichkeit einräumt, ist aktuell noch in der Erarbeitung durch die EU-Kommission.

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